Allgemeine Geschäftsbedinungen

  1. Form von Erklärungen Wird nach den nachfolgenden Bedingungen an die Abgabe bestimmter Erklärungen eine Rechtsfolge geknüpft, so hat diese Abgabe in Textform (Original, Telefax oder E-Mail) zu erfolgen.
  2. Begriffsbestimmungen
    a) Kunde im Sinne dieser AGB ist jede Person, die mit uns im Rahmen dieser AGB einen Vertrag schließt.
    b) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    c) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  3. Geltungsbereich
    Diese AGB gelten für alle Verträge, die wir über eBay oder auf andere Weise schließen.
  4. Zustandekommen von Verträgen über eBay Verträge über einen auf dem Online-Marktplatz eBay eingestellten Artikel kommen unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze wie folgt zustande:
    a) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Das Angebot richtet sich an das eBay-Mitglied, welches das höchste Gebot über die auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellte Bietfunktion abgibt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an; jedoch erlischt das Gebot wieder, wenn ein Dritter ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
    b) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und mit der Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) zusätzlich versehen, kommt der Vertrag unabhängig vom Ende der Laufzeit der Online-Auktion unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Vertragsschluss zum Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde. Abweichend davon bleibt der Vertragsschluss auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Online-Auktion solange möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde, wenn ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt wurde.
    c) Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
    d) Wird ein Artikel im Festpreis-Format eingestellt und mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, besteht die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln. Für ein eBay-Mitglied besteht dann die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen, wobei mit diesem Vorschlag ein eigenes neues Angebot verbunden ist. Dieses Angebot können wir innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wird der Preisvorschlag akzeptiert, kommt es zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Wird der Preisvorschlag abgelehnt und durch uns ein Gegenvorschlag unterbreitet, ist auch dieser Gegenvorschlag bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
    e) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss durch eBay gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung haben, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch in Textform zugesandt.
  5. Zustandekommen von Verträgen im Übrigen
    a) Geht bei uns eine Bestellung in elektronischer Form ein, so verpflichten wir uns, den Eingang unverzüglich zu bestätigen. In der Bestellung liegt ein Angebot des Kunden, einen Vertrag mit uns zu schließen.
    b) Wir nehmen das Angebot des Kunden an, indem wir eine entsprechende Erklärung in Textform abgeben oder die Bestellung ausführen.
  6. Leistung, Erfüllungsort und Versendung
    a) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben, die uns die Lieferung wesentlich erschweren (z. B. Streik) oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten.
    b) Verzögerungen, die wir nach Nr. a) nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Alternativ hierzu können wir ganz oder – falls eine Teillieferung bereits erfolgt ist - hinsichtlich des noch nicht gelieferten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
    c) Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Käufer nachweist, dass er an der Teillieferung kein Interesse mehr hat, kann er vom Vertrag insgesamt zurücktreten. d) Verlängert sich nach vorstehenden Klauseln die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. e) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Gegenüber Käufern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, die also keine Unternehmer sind, sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen nicht berechtigt, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse daran nachweist, die Leistung oder Lieferung zusammenhängend zu erhalten.
    d) Grundsätzlich ist der Kaufgegenstand am Ort unseres Betriebes vom Käufer abzuholen. Der Sitz unseres Betriebes ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag.
    e) Auf Wunsch des Käufers wird die Ware auch an einen anderen Ort als den in Nr. 6. bezeichneten Erfüllungsort geliefert. Die Gefahr geht im Falle der Versendung auf den Käufer, der nicht Verbraucher ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager der Verkäuferin verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Verkäuferin unmöglich wird, geht die Gefahr mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Käufer über.
  7. Gewährleistung
    a) Die Verkäuferin übernimmt ab Gefahrübergang die gesetzliche Gewährleistung, soweit sich aus den folgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.
    b) Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche: bei gebrauchten Gegenständen: 1 Jahr im Übrigen: 2 Jahre Bei Verträgen mit Personen oder Personenmehrheiten, die nicht Verbraucher sind, wird die Gewährleistung wegen gebrauchter Vertragsgegenstände ausgeschlossen.
  8. Umfang der Gewährleistung
    a) Die Gewährleistung umfasst den Kaufgegenstand selbst. Für Anbauteile, die dem Kunden, ohne Bestandteil des Kaufvertrages zu sein, kostenfrei überlassen wurden, übernehmen wir keine Gewährleistung.
    b) Wir leisten dafür Gewähr, dass sich die Kaufgegenstände in einem unter Berücksichtigung der Betriebsdauer und des normalen Verschleißes für gleichartige Sachen üblichen Zustand befinden.
    c) Mängel, die auf nicht fachgerechtem Einbau oder Wartungsfehlern beruhen, unterliegen nicht der Gewährleistung.
    d) Wenn der Käufer eigene Reparaturversuche unternimmt oder durchführen lässt, bevor uns Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde, erlischt die Gewährleistungspflicht wegen des entsprechenden behaupteten Mangels.
    e) Der Umbau von Anbauteilen erfolgt durch den Käufer bzw. dessen Beauftragten.
    f) Das Entfernen oder Beschädigen des Zylinderkopfsiegels des Motors führt zum Erlöschen der Gewährleistung. Dies gilt nicht, wenn wir der Öffnung des Zylinderkopfes im konkreten Fall zugestimmt haben oder der Motor nach dem Zweck des Vertrages zerlegt werden sollte.
    g) Sofern wir entsprechend dem Wunsch des Kunden Reparaturen durchführen oder Beträge erstatten, so liegt darin kein Anerkenntnis unserer Gewährleistungspflicht.
    h) Angaben über Laufleistungen und Vorschäden geben in jedem Fall nur die Angaben der Lieferanten der Verkäuferin wieder.
  9. Zahlung
    a) Soweit nicht anders vereinbart, ist das Kfz-Teil spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe an die Versandperson oder bei Abholung zu bezahlen.
    b) Eine Tilgungsbestimmung steht dem Käufer nicht zu. Wir sind daher berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers nach den Bestimmungen des BGB zu verrechnen.
    c) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann. Im Falle einer Scheckhingabe gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheckbetrag dem Konto der Verkäuferin endgültig gutgeschrieben ist.
    d) Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns anerkannt wurden.
    e) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur wegen einer Forderung geltend machen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruht. Ist der Käufer Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
    f) Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Forderungen, auch für andere laufende Verträge, sofort zur Zahlung fällig. Alle vereinbarten Rabatte und Vergünstigungen verfallen dabei.
    g) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir nach unserer Wahl berechtigt, weitere Leistungen bzw. Lieferungen von Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Ferner steht uns Schadenersatz wegen Nichterfüllung und das Recht auf Vertragsrücktritt zu. Dies gilt nicht, wenn der Kunde zu Recht die Leistung beanstandet hat.
    h) Bei Zahlungsverzug können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Bezahlung verlangen.
  10. Eigentumsvorbehalt
    a) Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Kaufverträgen mit Unternehmern geht das Eigentum erst über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung getilgt sind.
    b) Wird von uns Ware zurückgenommen, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen. Für uns erfolgte Pfändung von Ware bedeutet dagegen stets den Rücktritt vom Vertrag.
    c) Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen für unsere Rechte sind wir unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir für eine Klage benötigen. Soweit wir Ausfall erleiden, weil ein Dritter die von ihm an uns zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage nicht erbringen kann, haftet der Käufer.
    d) Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Käufer findet ausschließlich für uns als Hersteller statt. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (zur Zeit der Verarbeitung). Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.
    e) Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer widerruflich weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser besonderes Verlangen macht der Käufer den betreffenden Drittschuldnern Mitteilung von der Abtretung an uns. Daneben steht uns das Recht zu, die Abtretung selbst offen zu legen. Zu den nachfolgend genannten Rechtsgeschäften und Verfügungen ist der Käufer jedoch nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt:
    I. Sicherungsübereignung und Verpfändung
    II. Abtretung der an uns gemäß dieser AGB abgetretenen oder abzutretenden Ansprüche sowie zum Abschluss von Factoring-Verträgen jeder Art
    III. Veräußerung unserer Vorbehaltsware an Abnehmer, welche die Vorausabtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausschließen
    f) Wenn der Käufer mit der Begleichung einer über den Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderung in Verzug gerät, erlischt sein Recht, die Vorbehaltsware zu besitzen. Wir können in diesem Fall die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Ware verlangen.
    g) Wenn der Käufer eine uns abgetretene Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, werden die gesicherten Forderungen sofort fällig. Die Forderung des Käufers gegen den Factor tritt dann an die Stelle der veräußerten Forderung. Die an die Stelle tretende Forderung gegen Factor tritt uns der Käufer bereits jetzt ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Verkaufserlös muss unverzüglich an uns ausgeschüttet werden.
    h) Die Abtretungsregelung gilt auch für verarbeitete, verbundene, umgebildete, vermengte und vermischte Vorbehaltsware.
    i) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten, die er uns nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, freizugeben, soweit sie zur Sicherung unserer Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit sie den Wert unserer zu sichernden und noch nicht getilgten Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
  11. Haftungsbeschränkung
    a) Hinsichtlich der wesentlichen Vertragspflichten haften wir für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, soweit die Schäden typischerweise vorhersehbar sind.
    b) Weitergehende Ersatzansprüche z. B. für mögliche Mangelschäden und Mangelfolgeschäden können nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung geltend gemacht werden.
    c) Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur in Höhe etwaiger damit verbundener Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
    d) Die Haftung für den Ersatz von Aufwendungen nach § 284 richtet sich ebenfalls nach a) bis d) dieser Bedingungen. Die Haftung für Aufwendungen beträgt maximal das 1,5 – fache des vereinbarten Kaufpreises. Aufwendungen werden nur in Höhe der üblichen und angemessenen Kosten für die jeweilige Aufwendung ersetzt. Fahrtkosten werden soweit wir nach § 284 haften maximal in Höhe der Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel ersetzt. Übernachtungskosten werden auf den Marktpreis für ein übliches Hotelzimmer beschränkt.
    e) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
  12. Gerichtsstand
    a) Soweit der Käufer Kaufmann i. S. des § 38 ZPO, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Weiden i.d.OPf. ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
    b) Dies gilt insbesondere auch für Forderungen aus Schecks und Wechseln.
    c) Wir sind berechtigt, auch das für den Käufer zuständige Gericht anzurufen.
  13. Schlussabstimmungen
    a) Für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    b) Im Rechtsverkehr mit Unternehmern wird unser Sitz als Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag vereinbart.

Besondere Regelungen und Informationen für Fernabsatzverträge

Bei Verträgen, die wir mit einem Verbraucher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schließen (Fernabsatzverträge), steht dem Verbraucher das nachfolgend abgedruckte Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu:

Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge

Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

  1. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird dieser für den Anfang der Frist maßgebende Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. die Warenlieferung beim Verbraucher eingegangen ist, nicht mitgerechnet.
  2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
    Der Widerruf ist zu richten an:
    Bergler Fahrzeugrecycling GmbH
    Herrn Gerhard Bergler
    Am Forst 3
    92637 Weiden i.d.OPf.
    E-Mail:  gerhard.bergler{at}bergler.de
  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. (Ende der Widerrufsbelehrung)

Besondere Hinweise für Fernabsatzverträge

A. Vertragszweck
Wir veräußern die Ware zum geschäftlichen Zweck im Rahmen unseres Gewerbebetriebs.

B. Kontaktadresse und ladungsfähige Anschrift
Bei Fragen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an die folgende Adresse:
Bergler Fahrzeugrecycling GmbH
Herrn Gerhard Bergler
Am Forst 3
92637 Weiden i.d.OPf.
Telefon : 0961/39007-46
E--Mail : gerhard.bergler{at}bergler.de

Dies ist ebenfalls unsere ladungsfähige Anschrift.
Bergler Fahrzeugrecycling GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Georg Bergler und Herrn Gerhard Bergler.
Registergericht: Weiden i.d.OPf.
HRB 4083
UST IDENT NR: DE285178926